Klage gegen Riester-Rente
Geschrieben von Admin • Dienstag, 4. Juli 2006 • Kategorie: Riester-RenteDie ((Europäische Kommission)) hat angekündigt, gegen Deutschland ein Klage vor dem europäischem Gerichtshof einzureichen.
Laut Kommision verstoße die Vorraussetzung, das Personen bei der ((Riesterrente)) in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein müssen genden den EG-Vertrag über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Unionsbürger. Der Vetrag sagt unter anderem aus, dass Gebietsansässige und Gebietsfremde gleich zu behandeln seien. Wie es hieß habe man die ((Bundesregierung)) bereits im vergangenen Jahr förmlich dazu aufgefordert, diese Bestimmungen zu modifizieren.
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